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Mehr Transparenz für mehr Vertrauen

Die Bundesregierung und der Mandatar des Bundes Euler Hermes wollen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Informationen aus dem Bereich der Exportkreditgarantien bieten.  

So wird das Handeln des Bundes bei diesem wichtigen Instrument der Außenwirtschaftsförderung transparent und nachvollziehbar; so kann ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Durch die Beiträge aller gesellschaftlichen Interessengruppen gewinnt die Bundesregierung zudem wichtige Erkenntnisse für ihre Entscheidungen.  


Transparenz bei der Prüfung von Umwelt- und Sozial- und Menschenrechtsaspekten 

Transparenz ist ein wichtiger Eckpfeiler bei der Prüfung von Umwelt-, Sozial- und Menschrechtsaspekten als Teil der Entscheidung über die Förderungswürdigkeit eines Exportgeschäfts. 

Die Transparenz-Anforderungen wurden auf OECD-Ebene in den "Recommendations of the Council on Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence" (kurz Common Approaches) definiert.  

Mit der eingegangenen Verpflichtung zur Einhaltung der Common Approaches sind die Regierungen aller OECD-Staaten, darunter die Bundesregierung, dazu angehalten, größtmögliche Transparenz bezüglich der generellen Prinzipien und der Prüfungs- und Entscheidungsprozesse bei Deckungszusagen für Exportgeschäfte zu gewährleisten. 

Wir bieten daher auf unseren Webseiten ein umfassendes Informationsangebot zur Prüfung von Umwelt-, Sozial- und Menschrechtsaspekten an.

Die Bundesregierung und Euler Hermes suchen proaktiv den Dialog und stehen in regelmäßigem Austausch mit allen wichtigen Interessengruppen und Institutionen.  


Transparenz bei einzelnen abgesicherten Exportgeschäften

Euler Hermes tauscht sich immer dann, wenn es die Wettbewerbssituation zulässt, mit den Exportkreditagenturen anderer Länder und mit Finanzinstitutionen (Geschäftsbanken, Entwicklungsbanken) in laufenden Prüfungen zu den Projekten unmittelbar aus, um gemeinsame Positionen zu entwickeln. Dieser Austausch soll zu einer möglichst gleichen Herangehensweise bei den verschiedenen Beteiligten und einem Erfahrungsaustausch beitragen.  

Für Projekte mit hohen Umwelt-, Sozial- oder Menschenrechtsrisiken werden Detailinformationen bereits 30 Tage vor der endgültigen Indeckungnahme veröffentlicht. Alle nach Common Approaches geprüften Projekte werden ebenfalls veröffentlicht. 

Zusätzlich werden die Eckdaten aller Projekte (Name des Exporteurs, Bestellerland, Auftragswert in Größenkategorien, Kreditlaufzeiten sowie Ergebnis der Prüfung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten) über 15 Mio. EUR, unabhängig von ihrer Umweltrelevanz, regelmäßig nach der endgültigen Indeckungnahme auf unserer Website veröffentlicht. 


Grenzen der Transparenz

Zu allen vom Bund gedeckten Exportgeschäften können Informationsanfragen gemäß den gesetzlichen Vorgaben (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), Umweltinformationsgesetz – UIG und Presserecht) gestellt werden. Der Zugang zu den gewünschten Informationen kann aber aus bestimmten Gründen eingeschränkt sein.  

So müssen die Antragsteller von Exportkreditgarantien davon ausgehen können, dass die für die Prüfung der Förderungswürdigkeit sowie der risikomäßigen Vertretbarkeit eingereichten betriebsinternen Informationen vom Bund im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben geschützt werden. Die Herausgabe von Informationen muss handhabbar bleiben. Die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung und von Euler Hermes sowie der Förderzweck der Hermesdeckungen darf dadurch nicht gefährdet werden.  

Als sensible Daten werden insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, also finanzielle, geschäftliche sowie urheberrechtlich geschützte Informationen der Unternehmen erachtet, die durch die Antragsteller oder Dritte zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sind die Behörden des Bundes verpflichtet, öffentliche Belange, wie z. B. internationale Beziehungen oder Belange der äußeren oder der inneren Sicherheit zu schützen. Diese Verantwortung gilt ebenfalls für personenbezogene Daten. Für jede Anfrage wird eine entsprechende Einzelfallprüfung durchgeführt.

 

Anwendungsbereiche der OECD-Common-Approaches


Zugang zu Informationen

Neben dem offiziellen Weg, einen Antrag auf Informationszugang direkt beim BMWi zu stellen, besteht natürlich auch die Möglichkeit, Anfragen zur Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsprüfung direkt bei Euler Hermes zu platzieren.

Eine einfache E-Mail an die E-Mail-Adresse Umwelt@agaportal.de mit einer kurzen Beschreibung ihres Anliegens reicht dazu aus.