AGA-Report Nr. 290

6. Juni 2018

Exporte

Exportkontrolle: Zwischen Ausfuhrverbot und Nullbescheid 

Deutschland ist eine Exportnation und fühlt sich dem freien Handel verpflichtet. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass alle Waren und Dienstleistungen per se und ohne Weiteres ausgeführt werden dürfen. Einige Ausfuhren sind genehmigungspflichtig, andere gänzlich verboten.

Dr. Nils Weith, Leiter des Referats Ausfuhrkontrolle im Bundeswirtschaftsministerium, berichtete in der Mai-Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für Exportkreditgarantien über Grundlagen der Exportkontrolle und aktuelle Herausforderungen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Exportkontrollen im Interesse der Exportwirtschaft sind. Weith: „Exportkontrollen schützen Unternehmen vor unzulässigen (Zu-)Lieferungen und bewahren sie so vor möglichen Strafzahlungen und gravierenden Reputationsschäden.“

Inwieweit eine Lieferung genehmigungspflichtig ist, hängt im Wesentlichen von folgenden Fragen ab: Was liefere ich? In welches Land liefere ich? An wen liefere ich? Maßgebliche Rechtsvorschriften für die Ausfuhrgenehmigung von Gütern sind das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung sowie die EU-Dual-Use-Verordnung.

In Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Exportkontrolle zuständig. Dort wird auch der sogenannte Nullbescheid ausgestellt. Er bescheinigt dem Exporteur, dass das beantragte Ausfuhrgeschäft nicht genehmigungspflichtig ist.  

Nähere Informationen zur Exportkontrolle und das BAFA sowie wichtige Hinweise und Tipps zur Antragstellung finden Sie unter folgendem Link.

Finanzierung: ECA-spezifischer Kreditvertrag erleichtert Vertragsgestaltung 

Zusammen mit europäischen Rechts- und Finanzexperten hat die Loan Market Association (LMA) einem Mustervertrag für Kreditverträge mit ECA-Unterstützung entwickelt (ECA = Export Credit Agency).

Bei dem nun verabschiedeten Mustervertrag – dem Export Credit Agency Buyer Credit Facility Agreement – handelt es sich um eine Weiterentwicklung bestehender LMA-Standardverträge um ECA relevante Aspekte. Hierzu gehören beispielsweise die Anforderungen, die sich aus dem OECD-Konsensus für ECA unterstützte Kredite ergeben.

Diese Meldung dient ausschließlich Ihrer Information und stellt keine Empfehlung für die Nutzung des Mustervertrags dar.

Die Loan Market Association ist ein in London ansässiger Interessenverband, dem mehrere hundert Vertreter aus der Finanzindustrie sowie Rechtsanwaltskanzleien angehören. Die LMA setzt wesentliche Standards für Kreditverträge auf dem Primär- und Sekundärmarkt.                  http://www.lma.eu

Refinanzierung: Pfandbriefdeckung mit gutem Start

Seit Einführung der Pfandbriefdeckung im Dezember des vergangenen Jahres hat der Bund bereits elf Geschäfte mit einem Volumen von knapp 330 Mio. Euro abgesichert. Darüber hinaus ging eine Vielzahl weiterer Anträge ein.

Vor Einführung der Pfandbriefdeckung konnten Finanzkreditdeckungen wegen des bestehenden Pfändungsrisikos nur mit einem Anteil von höchstens 10 Prozent in den Deckungsstock für Öffentliche Pfandbriefe eingestellt werden. Diese Beschränkung erschwerte den exportfinanzierenden Banken die Refinanzierungsmöglichkeiten. Mit der nun angebotenen Pfandbriefdeckung entfällt die 10-Prozent-Grenze. Die Refinanzierung im eigenen Pfandbriefgeschäft ist nun deutlich einfacherer.

Neben der Pfandbriefdeckung sind das KfW-Refinanzierungsprogramm und die Verbriefungsgarantie weitere wichtige Refinanzierungsinstrumente. Das im Rahmen des KfW-Refinanzierungsprogramms refinanzierte Deckungsvolumen lag 2017 bei 275 Mio. Euro. Verbriefungsgarantien machten 334 Mio. Euro aus.